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Kanzlerkandidatur in Partei offen - Wüst wirft Scholz Versagen bei Abschiebeinitiative vor
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor.
Nach Medienbericht: Warum die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen in der Kritik steht
Lena Schilling soll Unwahrheiten über Personen aus ihrem privaten Umfeld verbreitet haben. Die Parteispitze der Grünen sehen die Anschuldigungen als „organisierte Kampagne“.
Bürgergeld: Rentnerin mahnt Politiker! „Die kriegen 6.500 Euro im Monat“
Zwischen Bürgergeld und Grundsicherung bleibt nicht viel zum Leben übrig. Daher stellt Rentnerin Regina eine Forderung an die
„Wir müssen die Nummer eins in diesen drei ostdeutschen Ländern werden“
Vor den Landtagswahlen im Osten gibt sich Friedrich Merz zuversichtlich. Die CDU wolle verloren gegangene Wähler zurückgewinnen, sagt der Parteichef – auch Menschen, die „zwischenzeitlich mal die AfD
Ampel will Cannabis-Gesetz verschärfen: Verein prophezeit „Klagewelle“
Das Cannabis-Gesetz ist nicht einmal zwei Monate in Kraft, soll aber schon geändert werden. Damit reagiert die Ampel auf Kritik der Länder. Das ist geplant:
„Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“ – Kritik an Vorstoß zur Strafverschärfung
Die Innenminister von Bund und Ländern lassen Strafverschärfungen für Angriffe auf Politiker prüfen. Denn hier gehe es auch um Attacken auf die demokratische Ordnung. Doch Kritik wird laut: Sollten ni
Wahl-O-Mat zur Europawahl: Eine Frage finden viele sonderbar – „Tierschutzpartei deswegen vorne“
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist eine große Hilfe. Diese Frage sorgt jetzt jedoch für Aufsehen und bringt einer Kleinstpartei Spitzenwerte.
Kretschmer fordert „40-Stunden-Woche für alle“
Das Recht auf Teilzeit hält CDU-Politiker Michael Kretschmer für einen Fehler. Der Wohlstand in Deutschland sei nur mit einer „40-Stunden-Woche für alle“ zu erhalten. Von der aktuellen Bundesregierung
„Blinder Fleck“ in Deutschland – Warum migrantische Menschen armutsgefährdet sind
Vollzeitjob und Bildung gelten als Aufstiegsgaranten – aber nicht für alle. Von Rassismus betroffene Menschen bleiben trotzdem arm.
Kommentar: Die Zeitenwende muss es auch bei der Wehrpflicht geben
Den Willen, die eigene Freiheit zu verteidigen, strahlt niemand so glaubhaft aus wie der Bürger in Uniform. Auf dem Weg zur Wehrpflichtigenarmee sind aber noch viele Fragen zu klären.
FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu "Bild" (
Olaf Scholz News: Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist "Wählen gehen"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf Attacken gegen Politikerinnen und Politiker bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben. "Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns a
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